Die «elektronische Identität» war an der Urne chancenlos

In der Schweiz wird vorerst keine elektronische Identität (E-ID) eingeführt: Die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer stellten sich an der Volksabstimmung vom 7. März 2021 sehr klar gegen das Ansinnen.

Das Versprechen war durchaus gross: Mit einer elektronischen Identität (E-ID) wäre es einfacher und auch sicherer geworden, online Geschäfte zu tätigen, Online-Dienste zu nutzen und auf digitalem Weg mit Behörden zu verkehren (E-Government). Aber die Stimmberechtigten haben das von Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlene Geschäft sehr klar verworfen: 64,4 Prozent legten am 7. März ein Nein in die Urne. In keinem einzigen Kanton wurde die E-ID angenommen.

Das deutliche Nein ist aber nicht als Grundsatzurteil gegen neue Technologien zu verstehen. Das Referendumskomitee, das die Volksabstimmung erzwungen und sich nun durchsetzt hat, kritisierte vielmehr den Umstand, dass private Anbieter die neue Schweizer E-ID ausgestellt hätten. Dem Staat wäre einzig die Rolle zugefallen, die Angaben zur Identität einer Person zu prüfen. Mit dieser «Kommerzialisierung der digitalen Identität» werde der Staat zum «Datenlieferanten» degradiert, argumentierte das Referendumskomitee.

Dass das klare Nein zur E-ID primär ein Nein zu privaten Lösungen ist, zeigten die ersten Stellungnahmen am Abstimmungssonntag: Die Sozialdemokratische Partei und die Grünliberalen, beide vertraten das Nein-Lager, sagten, der Bund müsse nun sehr rasch auf eine rein staatliche E-ID-Lösung hinarbeiten. Auch die Befürworter interpretieren das Nein nicht als generelle Ablehnung einer E-ID, sondern als Absage an eine private Lösung.

Für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wäre die rasche Einführung einer E-ID womöglich von Vorteil gewesen: Eine sichere Identifizierung im Netz ermöglicht durchgehend digital ausgestaltete E-Voting-Verfahren. Ohne E-ID bleibt E-Voting auf den postalischen Weg angewiesen: Der erforderliche PIN muss per Post zugestellt werden.

Obwohl E-ID-Lösungen Bausteine künftiger E-Voting-Verfahren sein könnten, blieb im Vorfeld der Abstimmung auch das Parlament der Fünften Schweiz, der Auslandschweizerrat (ASR), skeptisch. Der ASR sprach sich im Juli 2020 mit 37 zu 26 Stimmen und 18 Enthaltungen nur zurückhaltend für ein Ja zur E-ID aus. Allerdings war damals in der Schweiz das Thema E-Voting gänzlich auf Eis gelegt. Zwischenzeitlich hat die Bundesbehörde bekannt gegeben, den Kantonen neue E-Voting-Versuchsbetriebe zu erlauben. Die ersten dieser Versuche dürften 2022 anlaufen.

Am 7. März 2021 hat das Schweizer Stimmvolk ausserdem beschlossen:

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